Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozesse
Anfechtungs- und Schadensersatzklagen gegen Maßnahmen und Handlungen der türkischen Verwaltung.
- Verwaltungssachen
Zuletzt aktualisiert: · Av. Şeref Şahin
Das Verwaltungsrecht kontrolliert die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen eines Ministeriums, einer Stadtverwaltung, eines Gouverneursamts oder einer anderen Behörde. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht aufgehoben werden; für den entstandenen Schaden kann eine Schadensersatzklage (tam yargı davası) erhoben werden.
Im Verwaltungsprozess sind die Fristen kurz, und wer sie versäumt, verliert sein Recht. Die allgemeine Klagefrist beträgt vor den Verwaltungsgerichten 60 Tage, vor den Steuergerichten 30 Tage; Sondergesetze können kürzere Fristen vorsehen.
Wann Sie sich an uns wenden können
- Sie haben eine Entscheidung zu Ihrer Ernennung, Ihrem Dienstposten oder Ihren dienstrechtlichen Ansprüchen erhalten
- Die Stadtverwaltung hat einen Abriss, eine Versiegelung oder ein Bußgeld angeordnet
- Ein Bebauungsplan, eine Baugenehmigung oder eine Nutzungserlaubnis wurde abgelehnt
- Ihr Grundstück wurde enteignet oder ohne Enteignungsverfahren faktisch in Anspruch genommen
- Sie wurden zu Unrecht von einer öffentlichen Ausschreibung ausgeschlossen
- Ihnen ist durch ein Handeln der Verwaltung ein Schaden entstanden
Anwaltliche Tätigkeiten
- Anfechtungsklage mit Antrag auf Vollstreckungsaussetzung
- Schadensersatzklage gegen die Verwaltung (tam yargı davası)
- Ernennung, Abberufung und dienstrechtliche Ansprüche von Beamten
- Klagen gegen Bau-, Genehmigungs-, Abriss- und Versiegelungsverfügungen
- Enteignungsklagen und Klagen wegen Inanspruchnahme ohne Enteignung
- Streitigkeiten im öffentlichen Vergaberecht
- Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsbußgelder
- Rechtsmittel zum Staatsrat (Danıştay) und zu den Regionalverwaltungsgerichten
Häufige Fragen zu diesem Rechtsgebiet
Wie lange habe ich Zeit, eine Verwaltungsklage zu erheben?
Sofern ein Sondergesetz nichts anderes vorsieht, beträgt die Klagefrist vor den Verwaltungsgerichten 60 Tage und vor den Steuergerichten 30 Tage. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Wird sie versäumt, wird die Klage abgewiesen.
Wozu dient die Vollstreckungsaussetzung?
Sie setzt die Vollziehung des Verwaltungsakts während des laufenden Verfahrens vorläufig aus. Voraussetzung ist zweierlei: Der Akt muss offensichtlich rechtswidrig sein, und seine Vollziehung muss einen schwer oder gar nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen.
Was passiert, wenn die Behörde auf meinen Antrag nicht antwortet?
Beantwortet die Behörde einen Antrag nicht innerhalb von 30 Tagen, gilt er als abgelehnt. Mit dieser stillschweigenden Ablehnung beginnt die Klagefrist zu laufen.
Worin unterscheiden sich Anfechtungsklage und Schadensersatzklage?
Die Anfechtungsklage zielt auf die Aufhebung des rechtswidrigen Verwaltungsakts, die Schadensersatzklage (tam yargı davası) auf den Ersatz des Schadens, der durch einen Akt oder ein Handeln der Verwaltung entstanden ist. Beide Klagen können auch zusammen erhoben werden.