Häufig gestellte Fragen

Nein. Mit der Verfassungsänderung von 2017 wurde die Militärgerichtsbarkeit außer für den Kriegsfall abgeschafft. Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten von Militärangehörigen werden vor den Verwaltungsgerichten, militärische Straftaten vor den ordentlichen Strafgerichten verhandelt.

Gegen das Gutachten und die darauf gestützte Entlassung kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Das Gericht kann bei Bedarf ein Sachverständigengutachten einer unabhängigen Gesundheitseinrichtung einholen. Die Klagefrist beginnt mit der Zustellung der Entlassungsverfügung.

Das Militärstrafgesetzbuch ist weiterhin in Kraft; die darin geregelten Straftaten werden heute vor den Strafgerichten erster Instanz und den Großen Strafgerichten verhandelt.

Ist die Kündigung rechtswidrig, kann zusammen mit der Anfechtungsklage Ersatz für entgangene Bezüge und dienstrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Begründung und Verfahren der Kündigung müssen in jedem Fall gesondert geprüft werden.

Eine Aussage ohne Anwalt ist nicht verboten, doch das Vernehmungsprotokoll gehört zu den wichtigsten Dokumenten der Akte. Die Strafprozessordnung gewährt Ihnen das Recht, bei der Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen. Ein Gespräch mit einem Anwalt vorab hilft Ihnen, sich auf die Fragen einzustellen.

Beschuldigte und Angeklagte können nicht gezwungen werden, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Wer schweigt, dem darf dies nicht als belastendes Indiz ausgelegt werden. Wann und wie Sie von diesem Recht Gebrauch machen, sollten Sie je nach Fall mit Ihrem Anwalt abstimmen.

Gegen die Anordnung der Untersuchungshaft kann mit einem Schriftsatz beim anordnenden Friedensstrafrichter Beschwerde eingelegt werden. Die Frist beträgt sieben Tage ab Kenntnis der Entscheidung. Zusätzlich kann während der gesamten Haftdauer die Entlassung beantragt werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen verkündet das Gericht sein Urteil nicht, sondern setzt eine fünfjährige Bewährungszeit fest. Wird in dieser Zeit keine neue vorsätzliche Straftat begangen, wird das Verfahren eingestellt. Gegen die HAGB-Entscheidung ist der Einspruch möglich.

Sofern ein Sondergesetz nichts anderes vorsieht, beträgt die Klagefrist vor den Verwaltungsgerichten 60 Tage und vor den Steuergerichten 30 Tage. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Wird sie versäumt, wird die Klage abgewiesen.

Sie setzt die Vollziehung des Verwaltungsakts während des laufenden Verfahrens vorläufig aus. Voraussetzung ist zweierlei: Der Akt muss offensichtlich rechtswidrig sein, und seine Vollziehung muss einen schwer oder gar nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen.

Beantwortet die Behörde einen Antrag nicht innerhalb von 30 Tagen, gilt er als abgelehnt. Mit dieser stillschweigenden Ablehnung beginnt die Klagefrist zu laufen.

Die Anfechtungsklage zielt auf die Aufhebung des rechtswidrigen Verwaltungsakts, die Schadensersatzklage (tam yargı davası) auf den Ersatz des Schadens, der durch einen Akt oder ein Handeln der Verwaltung entstanden ist. Beide Klagen können auch zusammen erhoben werden.

Nach dem Beamtengesetz darf die Frist zur Verteidigung nicht kürzer als sieben Tage sein. Für andere Personalgruppen können abweichende Fristen gelten. Wer sich nicht fristgerecht äußert, gilt als auf sein Verteidigungsrecht verzichtend.

Nein. Eine Disziplinarstrafe, die ohne Gewährung des Verteidigungsrechts verhängt wird, ist rechtswidrig und wird von den Verwaltungsgerichten aus diesem Grund aufgehoben.

Ja. Gegen alle Disziplinarstrafen, auch gegen Verwarnung und Verweis, steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Die Klagefrist beträgt in der Regel 60 Tage ab Zustellung der Strafe; einzelne Sonderregelungen sehen einen Einspruch und abweichende Fristen vor.

Nicht automatisch; Disziplinar- und Strafverfahren sind voneinander unabhängig. Steht im Strafverfahren jedoch rechtskräftig fest, dass die Tat nicht begangen wurde, ist dies ein gewichtiges Argument in der Klage gegen die Disziplinarstrafe.

Nach dem Genossenschaftsgesetz kann innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Ausschlussbeschlusses das Gericht angerufen werden. Sieht die Satzung einen Widerspruch an die Generalversammlung vor, sollte auch dieser Weg geprüft werden.

Anfechtungsberechtigt sind Mitglieder, die in der Versammlung anwesend waren und ihren Widerspruch zu Protokoll gegeben haben, die zu Unrecht nicht zur Versammlung zugelassen wurden oder die eine fehlerhafte Einberufung bzw. Durchführung geltend machen. Auch der Vorstand kann klagen.

Haben Sie Ihre Verpflichtungen nach Satzung und Generalversammlungsbeschlüssen erfüllt, können Sie gegen die Genossenschaft auf Grundbuchübertragung und Übergabe klagen. Schäden aus der Verzögerung können zusätzlich geltend gemacht werden.

Gegen Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten unter Verstoß gegen Gesetz oder Satzung erfüllt und der Genossenschaft dadurch einen Schaden zugefügt haben, kann eine Haftungsklage erhoben werden.

Der Verwalter kann wegen rückständigen Hausgelds und gemeinschaftlicher Kosten die Zwangsvollstreckung einleiten oder Klage erheben. Das Wohnungseigentumsgesetz sieht für nicht fristgerecht gezahlte Beträge eine Verzugsentschädigung von fünf Prozent pro Monat vor.

Ein Eigentümer, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, kann vor dem Friedensgericht für Zivilsachen auf dessen Aufhebung klagen. Da das Gesetz hierfür kurze Ausschlussfristen vorsieht, sollten Sie handeln, sobald Sie von dem Beschluss erfahren.

Änderungen an Gemeinschaftseigentum oder an der Fassade bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Eigentümer. Die Wiederherstellung des früheren Zustands bei eigenmächtigen Änderungen kann gerichtlich verlangt werden.

Bei Gebäuden, die als Risikobauten eingestuft wurden, wird nach dem Gesetz Nr. 6306 mit der Mehrheit der Eigentümer nach Miteigentumsanteilen entschieden. Die Rechte der Eigentümer, die nicht zustimmen, sind im Gesetz gesondert geregelt.

Die Ehe muss mindestens ein Jahr bestanden haben, und die Ehegatten müssen den Antrag gemeinsam stellen oder einer muss der Klage des anderen zustimmen. Der Richter hört beide Parteien persönlich an und muss die Vereinbarung zu Sorgerecht, Unterhalt und finanziellen Fragen für angemessen halten.

Für Vermögen, das nach dem 1. Januar 2002 erworben wurde, gilt – sofern nichts anderes vereinbart ist – der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Das während der Ehe erworbene Vermögen wird grundsätzlich hälftig geteilt; Eigengut fällt nicht in die Teilung.

Das Gericht entscheidet über das Sorgerecht nach dem Kindeswohl. Berücksichtigt werden das Alter des Kindes, sein Betreuungsbedarf und – bei ausreichender Reife – seine eigene Meinung. Zwischen dem nicht sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind wird ein Umgangsrecht geregelt.

Damit ein ausländisches Scheidungsurteil in der Türkei Rechtswirkung entfaltet, muss ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden. Nach der Anerkennung wird die Scheidung im Personenstandsregister eingetragen.

Ja. Seit dem 1. September 2023 ist bei Streitigkeiten aus Mietverhältnissen die vorherige Anrufung eines Mediators Prozessvoraussetzung. Es gibt Ausnahmen, etwa die Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung.

Die allgemeine Verjährungsfrist nach dem Türkischen Obligationengesetz beträgt zehn Jahre. Für Miet-, Lohn- und bestimmte Handelsforderungen gilt eine Frist von fünf Jahren; für Schadensersatz aus unerlaubter Handlung gelten kürzere Fristen.

Bei der Vollstreckung ohne Titel beträgt die Widerspruchsfrist gegen den Zahlungsbefehl sieben Tage ab Zustellung. Der Widerspruch kann sich gegen die gesamte Schuld oder einen Teil davon richten. Nach Fristablauf wird die Vollstreckung endgültig.

Sofern das Gesetz keine besondere Form vorschreibt, sind auch mündliche Verträge wirksam. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich jedoch, wichtige Verträge schriftlich zu schließen. Manche Verträge, etwa der Grundstückskauf, bedürfen der amtlichen Form.

Die Klage ist innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung der Abschiebungsverfügung beim Verwaltungsgericht zu erheben. Während der Klagefrist und nach Klageerhebung wird der Ausländer – abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen – nicht abgeschoben.

Der in Verwaltungshaft genommene Ausländer oder sein Anwalt kann den Friedensstrafrichter anrufen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung für die Haft; der Richter prüft ihn jedoch kurzfristig.

Ausländer, die seit mindestens drei Jahren mit einem türkischen Staatsbürger verheiratet sind und in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, können die Einbürgerung beantragen, wenn sie die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Ehe allein führt nicht automatisch zur Staatsbürgerschaft.

Nachdem die dem Code zugrunde liegende Entscheidung ermittelt wurde, kann bei der Behörde die Aufhebung beantragt und erforderlichenfalls Klage erhoben werden. Art und Dauer des Codes bestimmen das weitere Vorgehen.

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen ab Erschöpfung des Rechtswegs zu erheben; ist kein Rechtsweg vorgesehen, ab Kenntnis der Verletzung. Bei einem berechtigten Hinderungsgrund kann innerhalb von 15 Tagen nach dessen Wegfall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.

Ja, es ist eine Beschwerdegebühr zu entrichten. Wer die Kosten nicht tragen kann, kann Verfahrenskostenhilfe beantragen. Die Höhe der Gebühr wird jedes Jahr neu festgelegt.

Das Gericht ordnet an, was zur Beseitigung der Verletzung und ihrer Folgen erforderlich ist. Geht die Verletzung auf eine Gerichtsentscheidung zurück, wird die Akte zur Wiederaufnahme an das zuständige Gericht zurückverwiesen; bei Bedarf kann auch eine Entschädigung zugesprochen werden.

Ja. Die Frist für eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beträgt vier Monate ab Rechtskraft der letzten innerstaatlichen Entscheidung.