Militärrecht und Streitigkeiten von TSK-Angehörigen
Dienstrechtliche Ansprüche von TSK-Angehörigen, Entlassung, Gesundheitsgutachten und militärische Straftaten.
- Verwaltungssachen
- Strafsachen
Zuletzt aktualisiert: · Av. Şeref Şahin
Das Militärrecht regelt die Rechte und Pflichten von Offizieren, Unteroffizieren, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten und Wehrpflichtigen. Da die Militärgerichtsbarkeit mit der Verfassungsänderung von 2017 abgeschafft wurde, werden diese Streitigkeiten heute vor den Verwaltungsgerichten und den ordentlichen Gerichten verhandelt.
Das militärische Dienstrecht folgt eigenen Regeln und kennt kurze Fristen. Wenn Sie eine Entscheidung zu Entlassung, Beförderung oder gesundheitlicher Dienstfähigkeit erhalten, notieren Sie das Zustellungsdatum und holen Sie umgehend rechtlichen Rat ein.
Wann Sie sich an uns wenden können
- Sie wurden aus den Türkischen Streitkräften entlassen oder Ihr Vertrag wurde gekündigt
- Eine Beförderung, ein Dienstgrad oder Dienstalter wurde Ihnen verweigert
- Sie wurden aufgrund eines Gutachtens der Gesundheitskommission vom Dienst freigestellt
- Ihnen wird eine militärische Straftat vorgeworfen
- Sie wurden durch Entscheidung eines Disziplinarausschusses entlassen
- Sie haben Probleme mit der Wehrpflicht, einem Musterungsversäumnis oder dem Freikauf vom Wehrdienst (bedelli askerlik)
Anwaltliche Tätigkeiten
- Wiedereinstellungsklagen (Anfechtungsklagen) gegen Entlassung und Vertragskündigung
- Streitigkeiten über Beförderung, Dienstgrad und Dienstalter
- Einwendungen gegen Gutachten der Gesundheitskommission und Verfahren vor dem Schiedskrankenhaus
- Verteidigung bei Straftaten nach dem Militärstrafgesetzbuch
- Klagen gegen Entscheidungen von TSK-Disziplinarausschüssen
- Invaliditätsruhestand sowie Ansprüche von Gefallenen (Şehit) und Kriegsversehrten (Gazi)
- Einsprüche gegen Verwaltungsbußgelder wegen Musterungsversäumnis und Wehrdienstentziehung
- Entlassung von Militärschülern und -studierenden
Häufige Fragen zu diesem Rechtsgebiet
Gibt es noch Militärgerichte?
Nein. Mit der Verfassungsänderung von 2017 wurde die Militärgerichtsbarkeit außer für den Kriegsfall abgeschafft. Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten von Militärangehörigen werden vor den Verwaltungsgerichten, militärische Straftaten vor den ordentlichen Strafgerichten verhandelt.
Ich wurde wegen eines Gesundheitsgutachtens entlassen – was kann ich tun?
Gegen das Gutachten und die darauf gestützte Entlassung kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Das Gericht kann bei Bedarf ein Sachverständigengutachten einer unabhängigen Gesundheitseinrichtung einholen. Die Klagefrist beginnt mit der Zustellung der Entlassungsverfügung.
Vor welchem Gericht werden militärische Straftaten verhandelt?
Das Militärstrafgesetzbuch ist weiterhin in Kraft; die darin geregelten Straftaten werden heute vor den Strafgerichten erster Instanz und den Großen Strafgerichten verhandelt.
Mein Vertrag wurde gekündigt – kann ich Schadensersatz verlangen?
Ist die Kündigung rechtswidrig, kann zusammen mit der Anfechtungsklage Ersatz für entgangene Bezüge und dienstrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Begründung und Verfahren der Kündigung müssen in jedem Fall gesondert geprüft werden.